ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ROYAL DELFT

Koninklijke Porceleyne Fles

1.Definitionen

1.1.Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Geschäftsbedingungen“ genannt) gelten folgende Definitionen:

Verkäufer: Royal Delft und die mit Royal Delft verbundenen operativen Gesellschaften, die dem Käufer Waren und/oder Dienstleistungen liefern (die Firma von Royal Delft lautet vollständig: N.V. Koninklijke Delftsch Aardewerkfabriek “De Porceleyne Fles Anno 1653” voorheen Joost Thooft en Labouchere).
Käufer: Jede natürliche oder juristische Person, auf deren Bestellung der Verkäufer Waren liefert, oder mit der der Verkäufer einen Vertrag abschließt oder sich in Verhandlungen über einen Vertragsabschluss befindet.
Vertrag: Jeder Vertrag, der zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande kommt, sowie jede Änderung oder Ergänzung dazu, sowie alle (Rechts-) Handlungen zur Vorbereitung und zur Durchführung dieses Vertrages.
Waren: Alle Sachen, die Gegenstand eines Vertrages sind.
Bestellung:  Jeder Auftrag des Käufers, gleich in welcher Form.

2.Anwendungsbereich

2.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Verkäufers und für alle Verträge mit dem Verkäufer.
2.2.Die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird vom Verkäufer ausdrücklich ausgeschlossen.

3.Angebote, Zustandekommen von Verträgen und Angaben und Bezeichnungen von Waren

3.1.Ein Angebot oder eine (Preis-) Angabe des Verkäufers ist für diesen nicht verbindlich und gilt nur als Einladung zur Aufgabe einer Bestellung durch den Käufer.
3.2.Ein Vertrag kann nur zu Stande kommen, wenn und soweit der Verkäufer eine Bestellung des Käufers schriftlich annimmt oder wenn der Verkäufer eine Bestellung abwickelt. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Nachweis erbringt, dass der Verkäufer die Bestellung des Käufers auf andere Weise – und zwar ungekürzt und vorbehaltlos – angenommen hat. Erbringt der Verkäufer auf Wunsch des Käufers bereits Leistungen, bevor eine vollständige Einigung über den Preis und die Zahlungsbedingungen für diese Leistungen erreicht worden ist, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer hierfür nach Maßgabe der Bestimmungen in den Artikeln 5 und 6 und gemäß den beim Verkäufer dann geltenden Tarifen zu bezahlen.
3.3.Alle Angaben des Verkäufers zu Zahlen, Maßen, Gewichten und/oder anderen Eigenschaften der Waren werden mit großer Sorgfalt erteilt; dennoch kann der Verkäufer nicht dafür einstehen, dass diesbezüglich keine Abweichungen auftreten. Präsentierte oder übersandte Muster, Zeichnungen oder Modelle sind nur Beispiele für die betreffenden Waren. Weist der Käufer nach, dass die gelieferten Waren so gravierend von den Angaben des Verkäufers oder von den Mustern, Zeichnungen oder Modellen abweichen, dass es für den Käufer nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist, weiterhin zu deren Abnahme verpflichtet zu sein, hat der Käufer das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne dass er jedoch diesbezüglich in irgendeiner Weise Schadensersatz verlangen kann.

4.Änderungen und Ergänzungen

4.1.Änderungen und Ergänzungen bezüglich einer Bestimmung des Vertrages und/oder der Geschäftsbedingungen können nur schriftlich vereinbart werden.
4.2. Wird eine Änderung und/oder Ergänzung im Sinne von Absatz 1 vereinbart, gilt diese Änderung oder Ergänzung nur für den betreffenden Vertrag.

5.Preise und Umsatzsteuer

5.1. Alle Preise des Verkäufers werden in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Sofern der Verkäufer in Prospekten, Preisblättern oder anderen Werbematerialien nichts Anderes angibt und sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, gehen die Kosten für besondere Formen der Verpackung und Versendung zu Lasten des Käufers. Dasselbe gilt für die Kosten für Ein- und Ausfuhrabgaben und für Zölle sowie für alle anderen Steuern und Abgaben, die für eine vertragliche Leistung auferlegt bzw. erhoben werden.

6.Zahlungsbedingungen

6.1.Werden Waren geliefert, ist der Käufer verpflichtet, die ihm in Rechnung gestellten Beträge dem Verkäufer in der auf der Rechnung angegebenen Währung im Zeitpunkt der Lieferung der genannten Waren zu bezahlen, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart worden ist. Alle Zahlungen müssen nach Wahl des Verkäufers entweder in seinen Geschäftsräumen oder auf ein von ihm benanntes Bankkonto erfolgen.
6.2.Eventuelle Reklamationen bezüglich der Rechnungen, Spezifikationen, Beschreibungen und Preise müssen dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Ist dies aus einem vom Käufer nicht zu vertretenden Grund nicht möglich, muss der Käufer dem Verkäufer seine Reklamationen jedenfalls so schnell wie nach billigem Ermessen möglich in schriftlicher Form mitteilen.
6.3.Alle dem Käufer in Rechnung gestellten Beträge sind ohne Abzüge oder Einbehaltungen zu zahlen.
6.4.Der Käufer ist nicht berechtigt, mit einer ihm zustehenden Forderung gegen eine Forderung des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, ihm ist dies auf Grund eines rechtskräftigen Gerichts- oder Schiedsurteils gestattet.
6.5.Der Käufer ist nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Erfüllung seiner Vertragspflichten geltend zu machen, es sei denn, der Käufer legt den Streitfall binnen 30 Tagen nach dem Fälligwerden der betreffenden Pflichten dem nach Artikel 18.3 zuständigen Gericht zur Entscheidung vor.
6.6.Treten zu irgendeinem Zeitpunkt beim Verkäufer berechtigte Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Käufers auf, und/oder hat der Käufer seine Zahlungen wiederholt nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig geleistet und ist vom Verkäufer diesbezüglich abgemahnt worden, ist der Verkäufer berechtigt, vor der Erbringung von (weiteren) Leistungen auch im Rahmen eines laufenden Vertrages vom Käufer zu verlangen, dass eine Vorausbezahlung des Kaufpreises für die Waren erfolgt oder dass eine ausreichende Sicherheit gestellt wird, und zwar in Höhe des Betrages, den der Verkäufer vertragsgemäß vom Käufer zu fordern haben kann, einschließlich der im Handelsverkehr üblichen Konditionen für einen Rembourskredit und für Dokumenten-Lieferkredite wie z.B. einen unwiderruflichen Letter of Credit, Cash against documents oder cash against delivery.
6.7.Der Käufer schuldet ohne weitere Mahnung auf alle Beträge, die nicht spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist gezahlt worden sind, von diesem Tag an Zinsen in Höhe des Ein-Monats-EURIBOR zuzüglich 3 Prozentpunkten (berechnet auf Jahresbasis). Jeweils nach Ablauf eines Monats erhöht sich der Betrag, auf den die Zinsen berechnet werden, um den für diesen Monat geschuldeten Zinsbetrag.
6.8. Hat der Käufer auch nach Ablauf einer weiteren Zahlungsfrist den geschuldeten Betrag nebst Zinsen nicht gezahlt, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten inklusive angemessener Kosten für einen Rechtsbeistand im gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren zu erstatten. Gewährt der Verkäufer dem Käufer aus Kulanzgründen oder sonstigen Gründen einen Aufschub für die Erbringung seiner Leistungen, ist die neu gesetzte Frist stets als Ausschlussfrist zu betrachten.

7.Lieferfristen

7.1.Die vom Verkäufer für Waren angegebene Lieferfrist basiert auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Verkäufer maßgeblichen Umständen und – soweit es dabei auf Leistungen Dritter ankommt – auf die von diesen Dritten gegenüber dem Verkäufer gemachten Angaben. Der Verkäufer wird Liefer- und/oder Durchführungsfristen im weitestmöglichen Maße einhalten.
7.2.Vom Verkäufer genannte Fristen beginnen am Tage der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Benötigt der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages Angaben oder Hilfsmittel, die der Käufer dem Verkäufer verschaffen muss, beginnen die Fristen erst an dem Tag, an dem alle benötigten Angaben bzw. Hilfsmittel im Besitz des Verkäufers sind, nicht aber vor dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung.
7.3.Der Käufer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von seiner Seite aus keine Hindernisse für die Einhaltung vereinbarter Fristen auftreten; hierunter fallen die Lieferungs- und Abnahmezeitpunkte.
7.4.Im Falle der Nichteinhaltung einer Frist steht dem Käufer diesbezüglich kein Anspruch auf Schadensersatz zu, sofern bei dem Verkäufer oder seinen leitenden Mitarbeitern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorgelegen hat. Der Käufer ist ferner nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder davon zurückzutreten, außer wenn die Frist in einer Weise überschritten wurde, dass von dem Käufer ein Festhalten an dem Vertrag (bzw. Teil des Vertrages) nach billigem Ermessen nicht mehr verlangt werden kann. In diesem Falle ist der Käufer nach Abmahnung unter angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Vertrag per Einschreiben zu kündigen oder davon zurückzutreten, jedoch nur, soweit dies unbedingt erforderlich ist.
7.5. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Waren in Teilmengen zu liefern.

8.Lieferung und Gefahrtragung

8.1.Die Lieferung der Waren inklusive der Kosten für Auslieferung und Übergabe bis zum Gefahrübergang erfolgt, wenn dies in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung so zum Ausdruck gebracht und nachfolgend vereinbart wurde, nach Maßgabe der im Handelsverkehr üblichen Konditionen, z.B. EXW, FOB, CIF, CFR usw.. Es finden in allen Fällen die Incoterms 2010 der Internationalen Handelskammer in Paris Anwendung.
8.2.Sind die im vorstehenden Absatz genannten Konditionen nicht vereinbart, erfolgt die Lieferung und der Gefahrübergang der Waren nebst Verpackung stets an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, an dem die Waren zur Versendung an den Käufer bereit stehen („ex works“). Der Verkäufer wird dem Käufer den vorgenannten Ort und Zeitpunkt so schnell wie möglich mitteilen, und der Käufer wird die Waren so schnell wie möglich, spätestens aber binnen acht Tagen nach dieser Mitteilung abnehmen.
8.3.Nimmt der Käufer die Waren aus einem rechtlich nicht anzuerkennenden Grund nicht oder nicht rechtzeitig ab, befindet er sich ohne weitere Abmahnung im Verzug. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Waren auf Rechnung und Gefahr des Käufers einzulagern. Der Käufer schuldet dann weiterhin den Kaufpreis, zusätzlich als Schadensersatz aber auch die Zinsen und Kosten.
8.4.  Wird dem Käufer eine Sache (z.B. ein Musterkoffer, Musterregale oder Werbematerial) zur Verfügung gestellt, ohne dass die Sache an ihn verkauft wird, verbleiben das Eigentum und alle an der Sache bestehenden Rechte am geistigen Eigentum weiterhin beim Verkäufer, auch wenn der Käufer eine Vergütung bezahlt. Verlässt eine Sache das Betriebsgelände des Verkäufers bzw. seines Zulieferers, geht sie vollständig auf Rechnung des Käufers, der auch die Gefahr dafür trägt. Der Käufer ist verpflichtet, für eine umfassende Versicherung der betreffenden Sachen zu Gunsten des Verkäufers zu sorgen, und gewährtdem Verkäufer auf Wunsch Einsicht in die Versicherungspolice.
 
9.Höhere Gewalt

9.1.Kann der Verkäufer auf Grund eines ihm nicht zurechenbaren Umstands („höhere Gewalt“) seine Vertragspflichten gegenüber dem Käufer nicht erfüllen, sind diese Vertragspflichten ausgesetzt, solange der betreffende Umstand andauert.
9.2.Hat der Umstand, der als höhere Gewalt anzusehen ist, mindestens drei Monate lang vorgelegen, sind beide Parteien berechtigt, durch schriftliche Mitteilung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
9.3.Als höhere Gewalt gelten auf Seiten des Verkäufers alle von dessen Willen unabhängigen Umstände, durch die die Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Käufer (bzw. eines Teils davon) verhindert, verzögert oder unwirtschaftlich wird, oder die zur Folge haben, dass die Erfüllung dieser Vertragspflichten für den Verkäufer nicht mehr zumutbar ist. Dazu zählen u.a. Streiks, Transportstörungen, Unruhen und Kriegszustände, Naturkatastrophen, Diebstahl, Sabotage, Brand und die Nichtleistung bzw. nicht rechtzeitige Leistung durch Lieferanten des Verkäufers.
9.4.Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig so schnell wie möglich über einen (eventuellen) Umstand höherer Gewalt zu informieren.

10.Eigentumsvorbehalt

10.1.Das Eigentum an den Waren geht ohne Rücksicht auf die tatsächliche Lieferung erst dann auf den Käufer über, wenn dieser alle Zahlungen, die er vertraglich für gelieferte oder noch zu liefernde Waren an den Verkäufer zu leisten hat, vollständig geleistet hat. Dazu zählen u.a. der Kaufpreis, eventuell nach diesen Geschäftsbedingungen oder nach dem Vertrag zu leistende Zuschläge, Zinsen, Steuern und Kosten, sowie die auf Grund eines solchen Vertrages eventuell erbrachten oder noch zu erbringenden Leistungen.
10.2.Alle vom Käufer geleisteten Zahlungen dienen zunächst zur Tilgung etwaiger Zinsen und Kosten und danach zur Begleichung der jeweils ältesten noch offenen Rechnung.
10.3.Bevor das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist dieser nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu vermieten oder sie in deren Gebrauch zu geben, sie zu verpfänden oder in anderer Weise zu Gunsten von Dritten zu belasten. Der Käufer ist nur dann berechtigt, Waren, die im Eigentum des Verkäufers stehen, an Dritte zu verkaufen oder zu liefern, soweit dies im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des Käufers erforderlich ist.
10.4.Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sorgfältig und als erkennbares Eigentum des Verkäufers aufzubewahren und sie zu Gunsten des Verkäufers umfassend zu versichern. Auf erstes Ansuchen des Verkäufers wird der Käufer diesem eine Kopie der Versicherungspolice vorlegen.
10.5.Wenn und solange der Verkäufer Eigentümer der Waren ist, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, wenn die Waren (teilweise) verlorengehen oder beschädigt werden, oder wenn die Waren beschlagnahmt werden und/oder in anderer Weise Ansprüche an ihnen (oder einem Teil davon) geltend gemacht werden. Ferner ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auf erstes Anfordern hin mitzuteilen, wo sich die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren befinden.
10.6.Im Falle einer Beschlagnahme, der Gewährung von (vorläufigem) Gläubigerschutz oder der Insolvenz ist der Käufer verpflichtet, den die Beschlagnahme durchführenden Gerichtsvollzieher bzw. den Verwalter oder Insolvenzverwalter unmittelbar auf die (Eigentums-) Rechte des Verkäufers hinzuweisen.

11.Geistiges Eigentum

11.1. Der Verkäufer erklärt, dass die Waren nach seiner Kenntnis keine derzeit geltenden Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen.
11.2. Der Käufer steht dafür ein, dass er keine dem Verkäufer oder seinen Zulieferanten zustehenden Rechte am geistigen Eigentum verletzen wird, die sich auf die Waren beziehen, z.B. indem er Waren kopiert, bearbeitet oder nachmacht, und dass er dies auch Dritten nicht gestatten bzw. ermöglichen wird.

12.Untersuchung und Reklamation

12.1.Der Käufer ist verpflichtet, die Waren unmittelbar nach ihrem Eintreffen am Bestimmungsort bzw. – sofern dies der frühere Zeitpunkt ist – nach ihrer Übernahme durch ihn selbst oder einen in seinem Auftrag handelnden Dritten genau zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Eventuelle Reklamationen von Mängeln an den Waren, die auf Material- oder Produktionsfehler zurückzuführen sind, sowie Reklamationen einer Abweichung der Menge, des Gewichts, der Zusammensetzung oder der Qualität der gelieferten Waren von der Beschreibung in der Auftragsbestätigung und/oder der Rechnung müssen dem Verkäufer spätestens binnen 10 Tagen nach dem Eintreffen der Waren in schriftlicher Form mitgeteilt werden. Mängel, die in der vorgenannten Frist nicht in zumutbarer Weise festgestellt werden können, müssen dem Verkäufer unmittelbar nach ihrer Feststellung, spätestens aber binnen sechs Monaten nach dem Eintreffen der Waren in schriftlicher Form mitgeteilt werden.
12.2.Der Käufer ist verpflichtet, an einer vom Verkäufer gewünschten Untersuchung der reklamierten Mängel in jeder Hinsicht mitzuwirken.
12.3.Der Käufer ist nicht berechtigt, Reklamationen für solche Waren geltend zu machen, bei denen der Verkäufer die reklamierten Mängel nicht nachprüfen kann.
12.4.Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren zurückzuliefern, bevor der Verkäufer dem schriftlich zugestimmt hat. Die Kosten für die Rücklieferung gehen dann – soweit sie angemessen sind - zu Lasten des Verkäufers. Die Gefahr für die Waren trägt weiterhin der Käufer, bis diese in die Verfügungsgewalt des Verkäufers gelangt sind.
12.5.Mängel an einer gesonderten Partie von Waren, die Teil einer aus mehreren Partien bestehenden Lieferung ist, berechtigen den Käufer nur dann zum Rücktritt von dem gesamten Vertrag, wenn es für den Käufer nicht zumutbar ist, an den übrigen Teil des Vertrages gebunden zu bleiben.
12.6.Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche wegen reklamierter Mängel an Waren gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen, solange der Käufer eine damit zusammenhängende Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer nicht erfüllt hat.
12.7. Ist eine Reklamation rechtzeitig, korrekt und gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden und ist nach objektiver Einschätzung des Verkäufers hinreichend nachgewiesen, dass die Waren nicht den vereinbarten Anforderungen entsprechen, ist der Verkäufer verpflichtet, nach seiner Wahl entweder die unbrauchbaren Waren kostenfrei zu ersetzen, indem er Zug um Zug gegen Rückgabe der unbrauchbaren Waren neue Waren liefert, oder die betreffenden Waren sachgerecht zu reparieren, oder dem Käufer eine im beiderseitigen Einvernehmen festzusetzende Minderung des Kaufpreises zu gewähren. Erbringt der Verkäufer eine der vorgenannten Leistungen, ist er hierdurch vollständig von der Haftung befreit und zu keiner (weiteren) Schadensersatzleistung verpflichtet.
 
13.Garantie

13.1.Für die Waren besteht während einer Frist von zwölf Monaten ab der Lieferung eine Garantie gegen Mängel infolge von Material- und/oder Produktionsfehlern. Die Garantieleistung besteht darin, dass der Verkäufer die Waren nach seinem Ermessen repariert oder ersetzt. Alle so ersetzten Sachen werden Eigentum des Verkäufers.
13.2.Die Garantie greift nicht ein, wenn die Mängel (teilweise) auf einen falschen, nicht sorgfaltsgemäßen oder unsachgemäßen Gebrauch oder einen angesichts der Nutzungsdauer normalen Verschleiß zurückzuführen sind.
13.3.Der Verkäufer haftet ausdrücklich nicht für Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich der Nutzung der Waren durch Dritte. Ebenso haftet er nicht für derartige Empfehlungen oder Ratschläge, die der Käufer gegenüber seinen Abnehmern ausspricht.
 
14.Haftung und Freistellung

14.1.Der Verkäufer haftet in keinem Falle für indirekte Schäden, die bei dem Käufer oder bei einem Dritten entstehen. Hierzu zählen u.a. Folgeschäden, immaterielle Schäden, Umweltschäden oder Schäden am ausgeübten Gewerbebetrieb.
14.2.Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist für jedes Schadensereignis (wobei eine zusammenhängende Reihe von Ereignissen als ein einziges Ereignis zählt) auf die betreffende Vertragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Kann eine Vertragssumme nicht festgestellt werden, ist die Haftung des Verkäufers auf den Betrag begrenzt, den er als Leistung seiner Betriebshaftpflichtversicherung erhält. In jedem Falle ist die Haftung auf einen Höchstbetrag von 250.000 Euro begrenzt.
14.3. Die Haftungsbegrenzungen in den Absätzen 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der betreffende Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers oder seiner leitenden Mitarbeiter entstanden ist, oder soweit die Haftung des Verkäufers sich aus zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts ergibt.

15.Weitere Pflichten und Verantwortlichkeiten des Käufers

15.1.Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer stets alle zur Durchführung der Leistungen des Verkäufers erforderlichen Angaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, und ist für deren Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich.
15.2. Der Käufer darf die auf den Waren angebrachten Marken- und/oder Erkennungszeichen weder ganz noch teilweise entfernen oder unsichtbar machen.

16.Auflösung

16.1.Wird das Unternehmen des Käufers unter (vorläufigen) Gläubigerschutz gestellt, für insolvent erklärt, stillgelegt oder liquidiert, ist der Verkäufer berechtigt, von allen Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten, es sei denn, der Verkäufer teilt dem Käufer in angemessener Frist mit, dass er die Erfüllung der betreffenden Verträge (oder eines Teils davon) verlangt. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, ohne vorherige Abmahnung die Durchführung des betreffenden Vertrages auszusetzen, bis die Zahlung ausreichend sichergestellt ist; und/oder alle eventuellen Pflichten des Verkäufers gegenüber dem Käufer auszusetzen, jeweils unbeschadet der weiteren dem Verkäufer gleich aus welchem mit dem Käufer geschlossenen Vertrag zustehenden Ansprüche und ohne dass der Verkäufer in irgendeiner Weise schadensersatzpflichtig ist.
16.2.Leistet der Käufer nicht ordnungsgemäß, nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder erfüllt er eine andere Verpflichtung nicht rechtzeitig, die sich für ihn aus einem geschlossenen Vertrag ergibt, befindet sich der Käufer im Verzug. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, ohne vorherige Abmahnung und ohne Einschaltung eines Gerichts die Durchführung dieses Vertrages und der damit direkt zusammenhängenden Verträge auszusetzen, bis die Zahlung ausreichend sichergestellt ist; und/oder von diesem Vertrag und den direkt damit zusammenhängenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten, jeweils unbeschadet der weiteren dem Verkäufer gleich aus welchem mit dem Käufer geschlossenen Vertrag zustehenden Ansprüche und ohne dass der Verkäufer in irgendeiner Weise schadensersatzpflichtig ist.
16.3. Tritt eines der vorstehend in den Absätzen 1 oder 2 genannten Ereignisse ein, werden alle davon betroffenen Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer und die genannten Ansprüche aus den betroffenen Verträgen sofort und in voller Höhe fällig. Ferner ist der Verkäufer dann berechtigt, die betreffenden Waren zurückzunehmen. In diesem Fall sind der Verkäufer und seine Bevollmächtigten auch berechtigt, die Grundstücke und Räumlichkeiten des Käufers zu betreten, um die Waren in Besitz zu nehmen. Der Käufer ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um es dem Verkäufer zu ermöglichen, seine Rechte durchzusetzen.

17.Übergang von Rechten und Pflichten

17.1.Der Verkäufer ist berechtigt, die in einem Vertrag mit dem Käufer enthaltenen Rechte und Pflichten an Dritte zu übertragen. Werden Pflichten von Verkäufer übertragen, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer hierüber im Voraus zu informieren. Der Käufer ist dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist diesbezüglich nicht zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
17.2.Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus einem Vertrag an einen Dritten zu übertragen, wenn er nicht zuvor die schriftliche Zustimmung des Verkäufers eingeholt hat.

18.Anwendbares Recht, Informationspflichten und Gerichtsstand

18.1.Auf diese Geschäftsbedingungen sowie auf alle sich daraus ergebenden oder damit zusammenhängenden Verträge und Streitigkeiten findet niederländisches Recht Anwendung.
18.2.Finden diese Geschäftsbedingungen innerhalb eines internationalen Rechtsgeschäfts mit dem Käufer Anwendung, ist dieser verpflichtet, den Verkäufer stets sofort über alle Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen zu unterrichten, die im Staat des Käufers nicht durchsetzbar sind. Sofern dies vom Verkäufer im Voraus genehmigt wurde, wird der Verkäufer dann die angemessenen Kosten für eine hierfür eventuell erforderliche externe rechtliche Prüfung übernehmen. Versäumt der Käufer es, der Bestimmung in Satz 1 dieses Absatzes nachzukommen, kann er sich gerichtlich und außergerichtlich nicht auf eine eventuelle Nicht-Durchsetzbarkeit derartiger Bestimmungen berufen. Ferner ist er verpflichtet, den Verkäufer von etwa entstehenden Schäden freizustellen, es sei denn, der Verkäufer hat sich zuvor geweigert, die angemessenen Kosten einer rechtlichen Prüfung im vorgenannten Sinne zu übernehmen.
18.3.Soweit durch etwa einschlägige nationale oder internationale Rechtsvorschriften nicht zwingend etwas Anderes vorgeschrieben ist, ist für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien in erster Instanz ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Den Haag zuständig, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, eine solche Streitigkeit stattdessen bei einem anderen, auf Grund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften zuständigen Gericht anhängig zu machen.
18.4.Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980; Wien („Wiener Kaufrechtskonvention“); und des Übereinkommens über das auf Verträge über den internationalen Warenkauf anzuwendende Recht vom 22. Dezember 1986; Den Haag, („Haager KaufIPRÜ 1986“), wird von den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen.

Spezielle Aufträge
 
Die in diesem Abschnitt „Spezielle Aufträge“ enthaltenen Bestimmungen sind neben den übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden, wenn der Verkäufer Waren auf der Grundlage eines speziellen Auftrags des Käufers herstellt oder herstellen lässt.

19.Preise

19.1.Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, wird der Käufer aufgefordert, eine Anzahlung in Höhe von 30 % oder in Höhe der Anlaufkosten zu leisten.
19.2.Erhöht sich einer oder erhöhen sich mehrere Kostenfaktoren, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis entsprechend zu erhöhen, es sei denn, die betreffende Erhöhung war bereits bei der Auftragsbestätigung bekannt.

20.Rechte am (geistigen) Eigentum

20.1.Alle Zeichnungen, Formen, Lithografien, Entwürfe, Skizzen, Modelle sowie die grafische Gestaltung von (Handels-) Namen, Marken, Bildelementen und Logos, die vom Verkäufer oder in dessen Namen bei der Durchführung des Auftrags gefertigt werden, bleiben Eigentum des Verkäufers, dem auch die Rechte am geistigen Eigentum daran zustehen.
20.2.Der Käufer garantiert dafür, dass die Verwendung der vom Käufer übermittelten Angaben, (Handels-) Namen, Marken oder sonstigen Gegenstände für den Verkäufer keine Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder der Rechte Dritter begründet. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von allen direkten und indirekten Schäden vollständig freizustellen, die sich aus Ansprüchen ergeben, die Dritte gegen den Verkäufer wegen einer Verletzung der vorstehenden Garantie geltend machen.
20.3.Ist ein Angebot mit Kalkulationen, Plänen, Katalogen oder sonstigen Unterlagen verbunden, verbleibt das Eigentum daran jederzeit bei dem Verkäufer. Diese Unterlagen sind auf erstes Anfordern freigemacht an den Verkäufer zurückzusenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers weder vervielfältigt noch Dritten zur Einsichtnahme überlassen werden.

21.Durchführung des Vertrages

21.1.Der Verkäufer ist berechtigt, bei der Durchführung des Vertrages Dritte einzuschalten, wenn er dies nach Rücksprache mit dem Käufer zwecks ordnungsgemäßer Abwicklung der Bestellung für erforderlich oder zweckmäßig hält. Die dafür entstehenden Kosten werden anhand der vorgelegten Preisangaben an den Käufer weiterberechnet.
21.2.Etwaige Sonderwünsche des Käufers für den Transport bzw. die Versendung werden nur erfüllt, wenn der Käufer erklärt hat, dass er die dafür entstehenden Zusatzkosten übernimmt.
21.3.Geringe und/oder übliche Abweichungen berechtigen in keinem Fall zu einer Reklamation. Der Verkäufer ist berechtigt, maximal 15 % mehr oder weniger Ware als bestellt zu liefern. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, maximal 5 % sogenannte „zweite Wahl“ zu liefern, mit der Maßgabe, dass hierfür ein im Einzelfall zu vereinbarender Rabatt gewährt wird.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei der Industrie- und Handelskammer (Kamer van Koophandel) Den Haag hintergelegt. Sie werden dem Käufer auf erstes Anfordern kostenfrei übersandt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.